Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Die folgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem
Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung.
2. Verbraucher im Sinne der
Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer
im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten
wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der Geschäftsbeziehungen
sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2
Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind
freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt
der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der
Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann
mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Wir sind berechtigt, das in
der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang
bei uns anzunehmen oder abzulehnen.
Wir sind berechtigt, die
Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Der Vertagsschluss erfolgt
unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der
Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Der Vertragstext wird von
uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB
per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3
Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten
wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
Bei Unternehmern behalten
wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet,
die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist verpflichtet,
uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie
etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Einem Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der
Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei
Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmungen vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, zu
verarbeiten oder einzubauen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung, die Verarbeitung
oder den Einbau gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
§ 4
Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Der Verbraucher kann seine
Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Reiners Bau-Chemie-Vertriebs-Gesellschaft mbH &
Co. KG
persönlich haftende Gesellschafterin: Bau Chemie
Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Dipl. Wirt. Ing. Dipl. Ing. (FH)
Stefan Reiners
Grunewaldstr. 37
41066 Mönchengladbach
Telefon: 02161/662273
Telefax: 02161/661689
E-mail: info@bcvg.de
2. Sollte die Belehrung über das Widerrufsrecht erst nach
Vertragsschluss erfolgen, so beläuft sich die Belehrungsfrist abweichend von
Nr. 1 auf einen Monat nach Erhalt dieser Belehrung.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beidseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen
Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im
übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die
Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
ihren Wert beeinträchtigt.
4. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von
40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei dem Verbraucher abgeholt.
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§ 5 Preise
1. Die angebotenen Preise sind
freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Dem Kunden entstehen bei
Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten. Ausgenommen sind die Telefon- und Internetkosten, die dem Käufer durch
den eigenen Telekommunikationsanbieter entstehen.
Der Kunde kann den Preis
per Vorkasse, Rechnung oder im Lastschriftverfahren leisten. Wir behalten uns
das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich,
nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach
Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat
während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz aus § 247 BGB zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
§ 247 BGB zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen
höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur
Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
durch uns anerkannt wurden.
Der
Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6
Gefahrübergang
1. Bei Verbrauchern geht die
Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware auf den
Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
§ 7
Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl,
ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten
wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt
der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Ziff. 1 und 2. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen uns
offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware
schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist
für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die
Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die 1jähige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden
vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach
dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 8
Verarbeitungsanleitung
1. Die Arbeitsbedingungen und
die Anwendungsgebiete für unsere Waren sind sehr unterschiedlich. Aus diesem
Grund stellen die unseren Waren beigefügten Verarbeitungsanleitungen nur
allgemeine Leitlinien dar, die keine Verbindlichkeit beanspruchen. Über die
Verarbeitungsanleitungen hinaus sind wir zur Beratung im Einzelfall bereit.
Unsere Ratschläge – gleichgültig ob mündlich, fernmündlich oder schriftlich –
erfolgen unverbindlich und lösen keine Haftung aus.
2. Verbrauchsangaben in
unseren Verarbeitungsanleitungen basieren auf mittleren Erfahrungswerten und
sind unverbindlich.
§ 9
Haftungsbeschränkungen und Haftungsfreistellung
1. Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
2. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kundens.
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Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen
fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht
zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites
erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Websites von unserer Website aus
unverzüglich verhindern.
4. Der
Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen
schädlicher Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig
entstehen können.
§ 10
Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art,
Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die
Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über
sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für
Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des
Dienstes ausführlich unterrichtet worden.
2. Der Kunde stimmt der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm
steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die
Zukunft zu.
§ 10
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu
beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als ihm nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinem
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalte im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne
Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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